Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete ein Bürgerrecht aushebelten! | abgeordnetenwatch.de

Handstreich im Bundestag: Abgeordnete hebeln Bürgerrecht aus Screenshot: BundestagsabstimmungIn gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt - in einer Abstimmung, die um 0:25 Uhr stattfand (s. Foto). Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel. Durch das Aushebeln des Infor­mations­freiheits­ge­setzes wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke offenbar verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kommt.

Arbeitsmarkt : Forscher entlarven Hartz-IV-Wunder als Mythos - Nachrichten Wirtschaft - DIE WELT

Die Unabhängigkeit der Lohnverhandlungen von staatlichem Einfluss und das international einzigartige Zusammenspiel der Tarifpartner bei der Entscheidung über Löhne und Tarifverträge sind die Grundlagen des gegenwärtigen wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands.

Europawahl-Umfrage : AfD plötzlich bei sieben Prozent, FDP muss zittern - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

Für die Euro-Kritiker von der AfD sieht es in einer ersten Umfrage zur Europawahl gut aus. Demnach wollen sieben Prozent der Deutschen für die Partei stimmen. Die FDP erreicht nur drei Prozent.