Handstreich im Bundestag: Wie Abgeordnete ein Bürgerrecht aushebelten! | abgeordnetenwatch.de

Handstreich im Bundestag: Abgeordnete hebeln Bürgerrecht aus Screenshot: BundestagsabstimmungIn gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt - in einer Abstimmung, die um 0:25 Uhr stattfand (s. Foto). Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel. Durch das Aushebeln des Infor­mations­freiheits­ge­setzes wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke offenbar verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kommt.