Sonntag, 29. Dezember 2013

Schleichende Enteignung der deutschen Sparer | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Erstmals räumt Draghi ein, dass die Deutschen durch die niedrigen Zinsen enteignet werden.


BoEUf Barroso: Restaurants müssen künftig nach EU-Vorgaben kochen | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Die damit verbundene Bürokratie wird Wirte zwingen, vermehrt Fertigprodukte nutzen werden.


Millionen strömen in die Städte: Die globale Landflucht hat begonnen | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Im Zuge der Globalisierung hat offenbar eine massive Landflucht in aller Welt eingesetzt. Große Metropolen saugen Menschen aus allen Teilen der Erde auf.

Merkel und Gabriel wollen Regierungs-Zeit auf fünf Jahre verlängern | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Mit der Zwei-Drittel-Mehrheit können Union und SPD das Grundgesetz ändern - und damit ihre Jobs auf ein weiteres Jahr sichern - ohne den Wähler um seine Meinung fragen zu müssen. Und wenn das GG einmal geändert ist.......?????

Einkauf im Supermarkt: PIN-Nummern von Bankkarte und Kreditkarte sind nicht sicher | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Es ist nicht alles Gold, was glänzt: Plastikgeld kann beim Einkauf im Supermarkt zur Falle werden, wie ein aktueller Skandal in den USA zeigt.

EU: Abwasserpreis-Wucher

Abwasser wird spürbar teurer für die Verbraucher - dank neuer Auflagen, die angeblich der Umwelt dienen (dass die Staatskasse davon profitiert ist natürlich nur ein Nebeneffekt).


Weihnacht – die wahre Geschichte

Die meisten Menschen verbinden mit Weihnachten den „Weihnachtsmann“ auf seinem Rentier-Schlitten, Glockengeläut, bunt verpackte Geschenke unter geschmückten Tannenbäumen mit brennenden Kerzen und das „Christkind“ in der Krippe im Stall, Maria und Josef sowie Ochs´ und Esel nebendran. Doch all das hat mit der Lehre Jesu und dem Christentum nichts zu tun. „Weihnachten“ ist ein heidnisches Fest.

Über 4000 Mitglieder von al-Qaida mit Schengen-Pässen in Syrien

Das Terrornetzwerk al-Qaida hat vier bis fünf Tausend Krieger mit Schengen-Pässen in Syrien stationiert.


Folgen der Finanzkrise: Amerika beendet Notfallhilfe für Langzeitarbeitslose - Wirtschaft - FAZ

Mehr als 1 Million Amerikaner auf Jobsuche bekommen ab sofort offenbar keine staatliche Arbeitslosenunterstützung mehr.


Freitag, 27. Dezember 2013

Zinsen steigen: US-Schulden werden teurer | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Am Freitag haben die 10-jährigen US-Staatsanleihen die 3-Prozent-Marke überschritten. Schulden-Machen wird damit für Präsident Obama teurer. Kredite dürften sich damit in den kommenden Monaten ebenfalls verteuern.


Grünes Dilemma: Feldhamster gegen Energiewende - Special: Das Technologie-Update - Technologie - Handelsblatt

Was für ein Dilemma: Die Grünen wollen die Energiewende und zwar rasch. Doch mal ist ein Auerhuhn im Weg, mal der Rote Milan. Und manchmal auch eine Gelbbauchunke.


Griechenland: von der Depression zur Explosion

Griechenland wird inzwischen weltweit den Staaten mit dem höchsten Risiko zugeordnet, denen eine gesellschaftliche Explosion droht.

Europas Chaos-Jahr 2014: Böcke werden zu Gärtnern - Kopp Online

Europa ist fest in südeuropäischer Hand – das zeigt sich nicht nur im Rat der Europäischen Zentralbank. Am 1. Januar übernimmt der Pleitestaat Griechenland den EU-Ratsvorsitz, ein halbes Jahr später folgt Italien. Schon in wenigen Tagen beginnen zudem Beitrittsverhandlungen mit Serbien, das nach Aussagen seines Vize-Premiers so gut wie bankrott ist. Und in der zweiten Jahreshälfte dürfte Albanien zum Zug kommen.


Joachim, mach das Tor auf!

Bundespräsident Joachim Gauck hat die Bürger zu mehr Toleranz gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern aufgerufen. „Machen wir unser Herz nicht eng mit der Feststellung, dass wir nicht jeden, der kommt, in unserem Land aufnehmen können“, mahnte der Bundespräsident…


Schloss und Park Bellevue

USA: deutsches Gold eingeschmolzen

Laut Bundesbank wurden (angeblich) 37 Tonnen deutsches Gold nach Deutschland verbracht. Die offizielle Meldung beinhaltet die hochinteressante und inhaltsschwere Information, das Gold sei vor dem Transport „eingeschmolzen“ worden. Waren die original-Barren nicht mehr da?


Was haben die Amerikaner geliefert???


Dienstag, 24. Dezember 2013

Neue Pläne: Zahlen Sie zehn Prozent Ihres Vermögens - Kopp Online

Zehn Prozent Vermögensabgabe: Diese Pläne existieren jetzt schon. 

Die neue Koalition muss nur noch zustimmen.


Diät-Cola macht dick und alt - Kopp Online

Aspartam ist ein synthetisch hergestellter Süßstoff. Er wird uns von dem größten amerikanischen Hersteller von Pestiziden und Nervengiften aufgetischt. Es gibt da ein paar Dinge, die Sie über Aspartam wissen sollten.

Washington steuert die Welt in Richtung Krieg - Kopp Online

Zwölf Jahre schon hält Washington die USA im Kriegszustand gefangen: Afghanistan, der Irak, Somalia, Libyen, Pakistan, der Jemen und fast auch Syrien; ein direkter Krieg ist hier ebenfalls noch möglich, und auch der Iran ist als Kriegsziel schon ins Auge gefasst. Diese Kriege waren nicht nur im Hinblick auf die finanzielle Seite kostspielig. Sie kosteten Amerika auch Ansehen und forderten hohe Opfer an Toten und Verwundeten unter den amerikanischen Soldaten und der angegriffenen Zivilbevölkerung. Für keinen dieser Kriege gab es überzeugende Gründe oder begründete Rechtfertigungen.

Sigmar Gabriel warnt vor dem Aufstieg der „Anti-Europäer“ | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

SPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet, dass „Populisten“ das „große europäische Projekt“ stoppen. Enrico Letta sagte, es drohe „das stärkste anti-europäische Europaparlament in der Geschichte“. Der gehässige Ton der beiden ist anti-demokratisch und totalitär. So leitet man den Untergang Europas ein.

EU kapituliert vor Fleisch-Lobby: Keine Pflicht zur Angabe der Herkunft | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Die Kommission will Herkunftskennzeichnungen bei Fleisch verhindern. Obwohl vor wenigen Monaten noch Pferdefleisch europaweit in Fertigprodukten gefunden wurde. Der Nachweis, woher ein Tier kommt, sei zu teuer. Die Produktionskosten würden sich verdoppeln, so die Kommission.

Vor 100 Jahren: verfassungswidrige Gründung der US Federal Reserve

Das Fed ist keine staatliche (wie der Name suggeriert), sondern eine private Institution. Bis heute sind die Eigentümer des Fed geheim. Es ist das bestgehütete Geheimnis aller Zeiten.


Montag, 16. Dezember 2013

Mehrheit für Volksentscheid im Bundestag - mobilisieren!


MITTEILUNG vom 16.12.2013

Jetzt erst recht:
EU-Referenden haben eine Mehrheit im Bundestag
Die neue Regierung steht: Eine Arbeitsministerin, die noch nie außerhalb der Politik gearbeitet hat. Eine Familienministerin, die Kinder lieber durch den Staat als durch die Mütter erzogen sieht und das Superministerium "Wirtschaft und Energie" in den Händen des ehemaligen Pop-Beauftragten der SPD. Um es positiv zu formulieren: Das wird interessant. Um so klarer wird aber auch das:

Wir als Bürger müssen uns engagieren. 30 % der Bürger sind gar nicht erst zur Wahl gegangen. 16 % aller gültig abgegebenen Wahlstimmen sind im Parlament nicht vertreten. Die absolute Mehrheit der Bürger will Volksentscheide. Und auch die Mehrheit im Parlament will das. SPD, Grüne, Linke und CSU sind dafür. Allen Umfragen zufolge auch die Mehrheit der CDU-Mitglieder. Allein die CDU-Führung blockiert.

Mobilisieren wir jetzt also die Opposition aus Grünen und Linken im Bundestag, zusammen mit SPD und CSU EU-Referenden durchzusetzen. Klicken Sie jetzt hier und senden Sie an 10 Abgeordnete der Grünen und Linken den Aufruf, ihre Macht im Parlament zu nutzen und EU-Referenden einzuführen

Es liegt an uns. Nehmen wir die Verantwortung an und treiben das Parlament in die richtige Richtung.

Mit herzlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch


P.S. Wenn Sie EU-Referenden unterstützen, sagen Sie uns das bitte - mit einer Spende hier. Unsere Kampagne dafür ist so stark, wie Sie sie machen! Danke!

Brisanter TV-Tip für heute Abend: Ist nun doch der Erweis gebracht, das Gregor Gysi Mitarbeiter der Stasi war?
 

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
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Sonntag, 15. Dezember 2013

Kurssturz : Geheimbund soll Goldpreis künstlich niedrig halten

An der Börse ist der Preis des Edelmetalls abgestürzt. Dabei erfreuen sich Münzen und Barren weiter großer Nachfrage. Beobachter wittern daher Manipulation – Indizien dafür gibt es tatsächlich.

Die »zukünftigen Christenverfolgungen« sind bereits im Gange

Christen werden bei lebendigem Leibe verbrannt, enthauptet, gekreuzigt, zu Tode gequält und in Metall-Frachtcontainern eingesperrt

Michael Snyder

Die »zukünftigen Christenverfolgungen« sind bereits im Gange – jetzt und hier. Warum schweigen dann die Leitmedien in den USA dieses Phänomen praktisch völlig tot? Wenn einige Politiker irgendwo auf der Welt ungewollt Homosexuelle oder Muslime beleidigen, wird sofort darüber berichtet. Aber nur wenige Amerikaner sind sich bewusst, dass gegenwärtig weltweit etwa 100 Millionen Christen verfolgt werden und schätzungsweise100 000 Christen jedes Jahr wegen ihres Glaubens ihr Leben verlieren. Und wie Sie gleich noch erfahren werden, werden Christen auf der ganzen Welt bei lebendigem Leibe verbrannt, enthauptet, gekreuzigt, zu Tode gequält und in Metall-Frachtcontainern eingesperrt, nur weil sie Christen sind und an ihrem Glauben festhalten. Diese Verfolgungen finden jedes Jahr statt, und die Leitmedien ignorieren diese Entwicklungen fast vollständig.

Dienstag, 10. Dezember 2013

Enteignung unserer Spareinlagen droht!

Staatsschulden nicht bezahlbar: Warum die Zwangsenteignung für alle kommen wird http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/staatsschulden-nicht-bezahlbar-warum-die-vermoegensabgabe-fuer-alle-kommen-wird_id_3468195.html

Samstag, 7. Dezember 2013

Macht und Geld - Merkel, Schäuble, Gabriel & Co.

Taxpayers Association Europe
06.12.2013
Macht und GeldMerkel, Schäuble, Gabriel  & Co. 

Koalitionsvertrag:[1] Die Wölfe haben für die Geißlein in nächtlicher Stunde (bei etlichen Flaschen Wein) ein Überraschungsei gebastelt. Nun sind die Kindlein glücklich, jeder findet darin was er finden mag und die Medien analysieren tagein, tagaus den weitgehend beliebigen und unverbindlichen Inhalt in jede denkbare Richtung. Bezeichnend für den Vertrag auf Seite 46 die Erklärung: „Der Bund [gemeint sind die ahnungslosen Bürger als ewige Zahlmeister] bekennt sich zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg BER.“  Bravo! In gleicher religiöser Weise bekennen sich die zukünftigen Regierungsparteien auch zur Rettung der supranationalen €urounion, des Klimas, der Renten, der Fahrradfahrer (Seite 45), der Mütter und Waisen, der Straßenmaut, der Stubenfliege etc. pp. Alles wie gehabt: Die Regierenden geben das Bekenntnis vor und wir haben entsprechend zu glauben.
Aber bei genauerer Überlegung geht es gerade um das, was im Vertrag nicht drinsteht und strengstens geheim gehalten wird: Wer wird welche Posten in der neuen Regierung erhalten. Vorgeblich wissen darüber nur Merkel, Schäuble, Gabriel und Seehofer Bescheid. Zur Begründung wird vorgetragen, es solle zuerst sachlich in aller Ruhe über Inhalte des Koalitionsvertrages diskutiert und beschlossen werden und anschließend sei die durchdachte und ausgewogene Postenverteilung nur noch Formsache. Wer´s glaubt wird selig, aber die Medien begnügen sich mit dieser wunderbar einfachen Begründung und verbreiten diese – man kann über so viel Einfalt nur staunen - unkommentiert landauf, landab. Wie gewohnt wird dadurch das Volk im Ergebnis hinters Licht geführt,  insbesondere die 0,6 % der Wähler, die nun als SPD-Mitglieder über das Entstehen einer Art afrikanischer „CusCus-Koalition“ mit einem Schuss DDP abstimmen dürfen.
Nun ist es in der Tat meist wirklich von untergeordneter Bedeutung, wer bei dem üblichen Kuhhandel der Regierungsbildung welchen Posten zugeschoben erhält. Doch diesmal ist die Postenverteilung – anders als bisher – von herausragender Bedeutung!
Zunächst einmal: Ist Ihnen aufgefallen wie still sich derzeit unser werter Herr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble verhält? Dabei redet er doch sonst so gern, allerdings oft recht widersprüchlich [2] und inzwischen teils sogar etwas wirr. Henryk  M. Broder meint dazu in seinem lesenswerten Buch „Die letzten Tage Europas“ sinngemäß, man lasse sich doch von einem Bankangestellten, der keine drei Sätze zusammenhängend sagen kann, keinen Bausparvertrag aufschwätzen. Wenn aber ein total inkompetenter Finanzminister versuche, einen kranken Esel als fitten Mustang zu verkaufen, werde das hingenommen. [3] Doch hat das vorsichtige Taktieren des Bundesfinanzministers gute Gründe, denn es liegt nun wahrlich nicht in seinem Interesse, dass noch vor Abschluss der SPD-Mitgliederbefragung  Mitte Dezember allzu deutlich ins öffentliche Bewusstsein dringt, um was es bei dieser Regierungsbildung eigentlich geht. Und ausschließlich um diesen brisanten Hintergrund zu vernebeln, wird die Liste der zukünftigen Kabinettsmitglieder bis zum erhofften positiven SPD-Mitgliederentscheid geheim gehalten! Ist dann die ebenso gut abgestimmte wie inszenierte Täuschung gelungen, werden die Getäuschten aus Scham über ihre Unvernunft in gewohnter Weise schweigen.
Wie Sie sicher wissen, gehört normalerweise die zweitwichtigste Position im Kabinett -  und das ist zweifelsfrei die des Finanzministers – automatisch dem Koalitionspartner, hier also der SPD, zumal wenn er stimmenmäßig annähernd 40 % Anteil an der Koalition hält. Und normalerweise wäre es auch kein Problem für einen amtierenden Finanzminister in ein anderes wichtiges Resort, wie etwa das des Außen- oder Wirtschaftsministers, zu wechseln. 
Aber wir leben seit 2008 nicht mehr in normalen Zeiten und fast allen deutschen Bürgern (wir würden sagen: 99 % von diesen) ist die Existenz des ESM (der - wie wir 2012 als Erste eindeutig nachgewiesen haben - glasklar eine lizenzbefreite Superbank [4]   ist) praktisch völlig unbekannt und es ist ihnen deshalb auch nicht bewusst, welche zerstörerische (!) Macht die 2012 gegründete ESM-Mega-Bank zukünftig über die Geschicke Deutschlands und ganz €uropas und seiner Bürger ausüben wird. Im Ergebnis ist die ESM-Bank ist mit ihrem Stammkapital von € 700 Milliarden,  Art. 8 ESMV [5], zweifelsfrei die größte Bank der Erde und sie wurde zum ausschließlichen Zweck gegründet, die €urounion (überwiegend auf Kosten der Bürger Deutschlands) zu stabilisieren und bis zum bitteren Ende zu finanzieren.
Vielfach erklärtes Ziel aller Euro-Rettungsaktionen über EZB und (u.a.) über die ESM-Bank ist die „Überwindung des europäischen Nationalstaates“, die „Aufgabe der Fata Morgana der strikten Unabhängigkeit der nationalen Unabhängigkeit“, so etwa der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, der auch meinte, [6]  die „Autorität“ der EU-Kommission  habe nicht nur das Recht nationale Gesetze auf Übereinstimmung mit den (von der Kommission festgesetzten) Werten der europäischen Gemeinschaft zu überprüfen (sprich: deren Änderung zu verlangen), sondern das gelte auch für die Verfassungen der einzelnen Mitgliedstaaten selbst. Die völlig undemokratisch eingesetzten EU-Kommissare maßen sich also an, die deutsche Verfassung zu überprüfen und ggf. deren Abänderung (oder Aufhebung?) im Sinne ihres geplanten großeuropäischen Superstaates zu fordern. Ja wo sind wir denn?!

Die ESM-Bank wird also zukünftig  €uropa kontrollieren (zusammen mit der EZB und den EU-Kommissaren). Aber wer kontrolliert die ESM-Bank?   Niemand!   Denn, obschon die deutschen Bürger diese zu 27 % finanzieren, wird die ESM-Bank ausschließlich von ihren rechtlich unantastbaren Gouverneuren geleitet und diese kontrollieren sich selbst, siehe Art. 27 – 30 ESMV samt Fußnoten 71 und 72 hierzu. Die Genehmigung der unkontrollierbaren ESM-Bank durch den Bundestag ist zweifelsfrei eine neue und interessante Variante auf dem Weg zum finanziellen Selbstmord des Staates.
Nach Art. 5 ESMV (Fn. 25)  wird der amtierende  Finanzminister jeden einzelnen €urolandes automatisch Mitglied des Gouverneursrates der ESM-Bank und bestimmt damit maßgeblich über die Geschicke Europas. Die Position jeden ESM-Gouverneurs beinhaltet damit eine Machtposition, die weit über die eines nationalen Finanzministers hinausgeht. Das provoziert, worauf wir vor langem in unserer Kommentierung zu  Art 43 ESMV (Fn. 89, 93) hingewiesen haben, Machtkämpfe um diese Position und ein solcher hat wohl  soeben stattgefunden – mit höchstwahrscheinlich negativem Ausgang für die SPD.
Naturgemäß ist der mächtigste Gouverneur derjenige, der innerhalb der ESM-Bank als größter Anteilseigner das höchste Gewicht hat. Da der Anteil Deutschlands an der ESM-Bank 27 % beträgt, ist mithin der deutsche Gouverneuer der mächtigste innerhalb des Gouverneursrates. Er ist, so kann man das sagen, temporär (während seiner Amtszeit als nationaler deutscher Finanzminister), einer, wenn nicht der mächtigste Mann €uropas. Bedenkt man nun ferner, dass sich die Gouverneure in ihrer Gesamtheit ein geheimes, letztlich völlig steuerfreies „Gehalt“ in beliebiger Millionenhöhe selbst genehmigen können  (zu 27 % auf Kosten der deutschen Steuerzahler!),  Art. 32 – 36 ESMV (siehe etwa Fn. 76, 83), dann wird schnell deutlich, dass es bei den Gouverneursposten des ESM vorrangig um extreme Macht und Geld geht.
Gewissermaßen ist die ESM-Bank für ihre Mitarbeiter und insbesondere für die - ach so ehrenwerten - Gouverneure das weltweit sicherste Steuerparadies überhaupt,  Art. 36 ESMV, Fn. 81, 83, 85. So bekämpfen tausende von Angestellten des deutschen Finanzministers die bösen Steueroasen und Steuerflüchtlinge, während ihr Dienstherr, der Herr Finanzminister (ein - noch nicht - ausgewiesener Fachmann für Bankgeschäfte),  in der von ihm selbst (mit-) initiierten und vom Bundestag und dem Verfassungsgericht „rechtlich“ abgesegneten  ESM-Steueroase ungeniert Steuergelder in unbekannter Höhe steuerfrei abgreift – absurd!
Es scheint (die Mainstreampresse hüllt sich diesbezüglich in Schweigen), Spitzenpolitiker bewegen sich inzwischen im rechtsfreien Raum, jedenfalls schaffen sie sich, wie dieser Fall zeigt, eigene Gesetze. Und sonderbar ist schon das Presse-Getöse um Berlusconi, während die Vernichtung und Verpfändung von hunderten von Milliarden (in Form von ESM-Garantiezusagen) zur „Rettung Europas“ weitgehend lautlos übergangen wird. Die drohende finanzielle Vernichtung ganzer Staaten des €uroraums ist den Medien offensichtlich weniger Nachdenkens wert, als die möglicherweise sehr lustigen Partys eines recht eigenwilligen und ebenso rücksichtslosen wie erfolgreichen  Großunternehmers, der sich gleichzeitig als Polit-Unterhalter betätigt.
Hier sei ein Einschub erlaubt: Die ESM-Bank rettet natürlich nicht die €uropäischen Staaten oder deren Bürger. Sie rettet (und vermehrt) erstrangig das Geld der weltweit operierenden Finanzoligarchie, sofern sich deren Geld im Euroraum irgendwo in Gefahr befindet. Die mächtigsten Spieler sind  4 Finanzkonglomerate, die u.a. die größten US-amerikanischen Banken, die (private) amerikanische Zentralbank FED und die großen US-Medienkonzerne beherrschen. 
Aufschlussreich dazu und zum Thema „Gold“ (Zeichnung bei www.Gold-Action.de  nicht vergessen!) sind die Ausführungen von Karen Hudes (Ex-Weltbank-Anwältin) in ihrem Interview mit den DWN Deutsche Wirtschafts Nachrichten. Die meisten Leser werden noch nie die Namen dieser Finanztitanen gehört haben:  BlackRock, State Street, Vanguard und Fidelity. Deren Firmenleitung bzw. deren Großaktionäre werden über kurz oder lang in der ESM-Bank über deren faktische Kreditierung (Zeichnung von „Eurobonds“ der ESM-Bank, Art. 21 ESMV, Fn. 63) das Sagen haben, wenn nicht schon die ganze Konstruktion der ESM-Bank von ihnen initiiert wurde. Nur von dort werden die Gouverneure der ESM-Bank à la long irgendwie kontrolliert bzw. gesteuert werden: Die (hervorragend bezahlten) Gouverneure der ESM-Bank werden dann im vorauseilenden Gehorsam den Wünschen ihrer mächtigen Gläubiger folgen. [7]
Im Hinblick auf die Bedeutung der ESM-Bank für die zukünftigen finanziellen Geschicke und die Souveränität aller Staaten  €uropas ist es also machtpolitisch von immenser Tragweite, wer zukünftig deutscher Finanzminister wird bzw. bleibt. Dieser Posten steht in seiner zentralen Bedeutung dem des deutschen Kanzlers gleich.
Kann folglich eine deutsche Partei (wie jetzt die CDU) beide Posten für weitere 4 Jahre besetzen, hat sie damit gleichermaßen €uropa und Deutschland im Griff. Sie ist aus dieser Position heraus in der Lage, den jeweiligen Koalitionspartner nach und nach zu atomisieren. Der Untergang der FDP ist dafür der klare Beweis und die SPD scheint ihr nachfolgen zu wollen – zum Preis von ein paar Ministerposten für privilegierte Parteiobere während einer einzigen Legislaturperiode!
Wer nun glaubt, Mutti, Wolfgang, Horst und Sigmar seien sich all dessen nicht bewusst,  dem wird empfohlen ins Kinderzimmer zurückzulaufen und dort weiter mit dem Überraschungsei zu spielen. Wie also ist die Lage? Herr Dr. Schäuble hat sich als einer der Gründungsväter der ESM-Bank seinen Posten als Gouverneuer quasi selbst geschaffen und auf den Leib geschneidert. So verwundert nicht, dass er daran hängt wie eine Klette. Gegen seinen Willen verliert er sein Amt als  ESM-Bank-Gouverneur nur durch Regierungswechsel (ohne CDU Beteiligung) oder durch Entlassung als Finanzminister auf Vorschlag der Kanzlerin. Als inzwischen vertraute rechte Hand der Kanzlerin und mit seinem ebenso  unbekannten wie gleichwohl prächtigen Nebenverdienst als ESM-Gouverneur ist er aus Sicht der Kanzlerin sicher beherrschbar, zumal sich beide seit langem in denselben Kreisen drehen. Er hat erreicht, was er erreichen konnte, mehr geht nicht! Gleiches kann man von Horst Seehofer und Sigmar Gabriel nicht sagen. Allerdings, deren - theoretische - Ambitionen auf den Gouverneursposten via Finanzminister werden von Merkel und Schäuble aus Eigennutz schon im Ansatz abgewürgt. Ist aber das Finanzministerium an Dr. Schäuble „verteilt“, ergibt sich der Rest ganz von alleine und fehlende Postenstellen werden durch Zellteilung bestehender Ministerien geschaffen. Finanziell interessant ist noch der Posten des stellvertretenden ESM-Gouverneurs (der mit Sicherheit von der SPD oder CSU besetzt werden wird). Sonstige Parteimitglieder mit berechtigten Ansprüchen oder interessanten Netzwerken können mit neuen Posten in der ESM-Bank oder der Bankenaufsicht etc. problemlos befriedigt werden.
Natürlich sind wir nicht die Einzigen, denen dieses €uropäische Superspiel um Geld und Macht in die Augen sticht. Auch in der SPD werden diese Zusammenhänge und Folgen manchem hellen Kopf bewusst sein und zu Diskussionen im engsten Kreis der Parteispitze führen. Wenn also die SPD-Spitze auf die Besetzung des Finanzministerpostens verzichten wird – und sie hat intern schon verzichtet, denn ansonsten wäre es überhaupt nicht zum vorliegenden Koalitionsvertrag  gekommen – dann wird sie dafür weit überproportional Entschädigung in Form von Zugeständnissen für ihr parteipolitisches Programm fordern und bekommen. Das gilt erst recht hinsichtlich neuer Posten und Einkünfte für die Parteigranden der SPD samt Anhang. Für den deutschen Bürger wird das teuer werden, zumal bei der geplanten „CusCus-Koalition“ eine Opposition praktisch nicht mehr bestehen wird. Letztlich ist das auch egal, da die Bundesrepublik Deutschland seit Installation der u.E. völlig illegalen ESM-Bank nur noch von Phantasten als demokratischer Rechtsstaat angesehen werden kann. Die Bundesrepublik geht zügig im von EU-Kommissaren und mächtigen Parteiführern quasidiktatorisch beherrschten und gelenkten Staatenkonglomerat €uropa auf.
Jedenfalls rotiert die EU nach dem einprägsamen Bild von Henryk  M. Broder inzwischen um einen „Orwellschen Kern“. [8] Dem ist zuzustimmen. Die seit 20.10.2013 geltende SSM-Verordnung (Schaffung einer Bankenaufsicht und Kompetenzübertragung wesentlicher Aufgaben der Bankenaufsicht auf die EZB) ist ein weiterer Sargnagel auf diesem Weg. [9] Die in den Partikularstaaten teils noch vorhandenen demokratischen Strukturen, werden - soweit sie den „europäischen Gedanken“ behindern - auf europäischer Ebene eliminiert.
Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen, wird diese höchst undemokratische und  politisch wie wirtschaftlich hochgefährliche Entwicklung massiv beschleunigt. Darum geht es und nicht um läppische Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag wie etwa +/- PKW-Maut etc. etc.
Rund 50.000 Bürger haben inzwischen unsere Aktion  www.stop-esm.org  unterzeichnet um die völlig unkontrollierbaren und finanziell für alle deutschen Bürger brandgefährlichen Geschäfte der ESM-Mega-Bank zu stoppen, solange das noch möglich ist. Die STOP-ESM-Bürgerbewegung  ist damit die größte ihrer Art in Europa. Sie ist Sammelbecken wacher Bürger und Verteidiger demokratischer Grundwerte und finanzieller Stabilität. Danke an alle Zeichner für Ihre Unterstützung. Bitte verbreiten Sie unsere Aktion auch weiterhin in Ihrem Umfeld.

Mit freundlichen Grüßen
Rolf von Hohenhau
(Präsident)

[1] Text Koalitionsvertrag
[2] http://www.stop-esm.org/up/doclist/die_geisterfahrt_des_dr_schaeuble.pdf
[3] Henryk M. Broder, „Die letzten Tage Europas. Wie wir eine gute Idee versenken“, Albrecht Knaus Verlag, 2013, Seite 61
[4] http://www.stop-esm.org/up/doclist/esm_banklizenz_03_08_2012.pdf
[5] ESMV = Vertrag über den Europäischen Stabilitäts Mechanismus. Wir verweisen nachfolgend jeweils auf unsere Vertragskommentierung  vom 04.02.2012, die sich in den Fußnoten zu den einzelnen Artikeln  findet. Soweit uns bekannt, ist dies bislang die einzige Kommentierung des ESM-Vertrages.
[6] Zitiert nach H.M. Broder, a.a.O., Seite 208
[7] Siehe hierzu unsere Kommentierung zu Art. 22 ESMV, Fn. 64 
[8] H.M. Broder, a.a.O., Seite 194.
[9] SSM (=Single Supervisory Mechanism, Deutsch: Bankenaufsicht). Hier die in deutscher Sprache im Netz nur schwer aufzufindende SSM-Verordnung (Ratsdokument 7776/1/13 REV 1). Der Text der Verordnung selbst beginnt, nach dem in Euro-Finanzangelegenheiten üblichen 28seitigen Vorgeschwafel, erst auf Seite 29. Die Diktion des Gesetzestextes zeigt klar auf,  dass die Grundfassung der Verordnung, wie beim ESM, aus anglo-amerikanischer Feder stammt, weshalb zahlreiche Passagen in deutscher Übersetzung unter juristischen Aspekten geradezu lächerlich erscheinen. Fakt ist auch, dass mit dieser Kompetenzzuweisung an die EZB die Deutsche Bundesbank inzwischen jegliche Bedeutung verloren hat. Die EZB ist zur Zentralbank der Zentralbanken aufgestiegen. Ursprünglich sollte sie lediglich eine Verrechnungsstelle innerhalb des Zentralbankensystems sein. Siehe hierzu auch www.target-2.de  


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Dienstag, 19. November 2013

DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN | Wirtschaft und Gesellschaft

Die Souveränität der EU-Staaten auf dem Silbertablett: Kanadas Premier Stephen Harper und EU- Kommissions-Präsindet José Manuel Barroso unmittelbat nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada, am 18. Oktober im Hauptquartier der Kommission in Brüssel

Sondersitzung zur NSA-Affäre: Der Bundestag lacht Friedrich aus - n-tv.de


"Angebliche" Abhöraktionen, "angebliche" Dokumente von Whistleblowern - Innenminister Friedrich banalisiert den NSA-Skandal. Davon sind SPD, Linke und Grüne überzeugt. In einer Sondersitzung des Bundestags entlädt sich ihre Wut und ihr Spott über den CSU-Politiker. mehr...

"Dark Pools": Wie alternative Plattformen den Aktienhandel bedrohen - Börse - Finanzen - Wirtschaftswoche

Auf alternativen Plattformen, sogenannten "Dark Pools", handeln Banken abseits regulierter Börsen. Namen wie "Alpha X" oder "CrossFinder" klingen harmlos, aber der Handel dort hat fatale Folgen, vor allem für Anleger. mehr....

Amerikaner zeigt, wie man aus Duty-Free-Waren eine Granate basteln kann - Nachrichten - Gesellschaft - Stimme Russlands

Terminal Cornucopia, ein Benutzer des Videoblogs YouTube, konnte eine Granate aus Materialien basteln, die am Flughafen nach bestandener Kontrolle gekauft werden können. Weiterlesen:......

In der Union wächst Unzufriedenheit: Horst Seehofer droht SPD mit Neuwahlen

In der Union wächst in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen die Unzufriedenheit mit der SPD, allen voran in der bayerischen CSU. Chef Horst Seehofer droht indirekt mit Neuwahlen, General Alexander Dobrindt direkt. Und auch in der Schwester CDU wird mit dem Gedanken gespielt.

Sonntag, 17. November 2013

Merkel lehnt Volksabstimmungen in Deutschland ab | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

In der großen Koalitions-Runde wurden am 13.11.2013 die Pläne für mehr direkte Demokratie beerdigt: Angela Merkel sagte Nein.


Strom-Konzerne wollen Steuerzahlern den Atom-Müll vor die Füsse kippen | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Mit einigen kleinen Tricks könnten die AKW-Betreiber ihre Kraftwerke in die Insolvenz laufen lassen. Dann muss der Steuerzahler für die Entsorgung des Atom-Mülls aufkommen. Ein Fiasko droht.

Wulff-Prozess: Das System der Heuchler steht vor Gericht | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Die Politik ist zum Supermarkt degeneriert. Jeder hat die Möglichkeit, von Lobbyisten Geld oder Annehmlichkeiten anzunehmen. Alle verdächtigen einander, weil sie von ihresgleichen offenbar nur das Schlechteste denken wollen.



Word Economic Forum warnt vor sozialer Explosion in Europa | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Die Kriminalitätsrate wird steigen, die Wirtschaft stagnieren und das soziale Gefüge auseinanderbrechen. Dieses Szenario beschreibt das World Economic Forum, wenn es den europäischen Staaten nicht gelingt, die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen.

Konzern-Manager pfeifen Merkel zurück: „Keine sozialen Wohltaten!“ | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Die Manager internationaler Auto-Konzerne warnen vor „sozialen Wohltaten“ durch die Koalition. Sie drohen unverhohlen mit der Verlagerung der Arbeitsplätze in Ausland. Vor allem die Beibehaltung der Leiharbeit ist den Managern sehr wichtig. Die angestellten Manager präsentieren sich als politische Erpresser - sie selbst riskieren nichts, weil kein Cent ihres eigenen Geldes in die Unternehmen geht.

Straf-Zinsen für Sparer: Finanz-Eliten wollen Bargeld abschaffen | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Die Niedrig-Zins-Politik der Zentralbanken ist gescheitert: Nun kursiert eine neue Idee, wie die Bürger gezwungen werden können, ihr Geld in den Konsum zu stecken: Die Zentral-Banken könnten Negativ-Zinsen einführen. Dies funktioniert nur in einer Gesellschaft ohne Bargeld. Der IWF fordert bereits seit Jahren die Abschaffung des Bargelds. Erste Staaten ergreifen Maßnahmen. In den USA hat nun Obama-Berater Larry Summers die neue Strategie angedeutet.

Schweiz Magazin - Das Schweizer Nachrichten online Magazin - Massenproteste: Mainstream-Medien geraten "unter Feuer"

Jetzt rollt die Protestwelle auch uns zu.

Deutschland als geheimer Organisationspunkt US-amerikanischer Operationen? - News - gulli.com

Deutschland ist bereits längst Bestandteil der US-amerikanischen Sicherheitsstruktur.

Rechtspopulisten : Abkehr der Bürger vom EU-"Imperium" droht - Nachrichten Debatte - DIE WELT

Marine Le Pen von der Front National und Geert Wilders von der Freiheitspartei wollen zusammen gegen die EU kämpfen. In ganz Europa verbreitet sich Euro-Skepsis. Auch in Deutschland wächst der Unmut.

Samstag, 16. November 2013

Bundesministerien : Berlin vergibt Aufträge an US-Spionagefirma - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT

Eine US-Computerfirma, die dem Geheimdienst NSA nahe steht, soll nach Medienberichten von der Bundesregierung massenhaft Aufträge erhalten und dabei auch Zugriff auf Daten bekommen haben. mehr>....

Geheimer Krieg: Interaktive Landkarte zu geheimdienstlichen Aktivitäten der USA in Deutschland

Der US amerikanische investigative Journalist berichtet in seinem Buch über Amerikas globalen Krieg gegen den Terror und die Mittel, die sie zum Erreichen ihrer Ziele einsetzen – von geheimen Aufklärungs-Drohnen und Stützpunkten bis hin zu Targeted Killings.

Spionieren Sie zurück: Finden Sie die Agenten vor Ihrer Haustür! >>>

Lebensmittelbetrug : EU warnt vor Tintenfischringen aus Schweinedärmen - Nachrichten Wirtschaft - DIE WELT

Die EU registriert eine steigende Zahl von Betrugsfällen in der Lebensmittelbranche. Nicht immer sind die Fälle so harmlos wie der Wildfisch, der in Wahrheit aus dem Zuchtbecken kommt. mehr>... 

Weltwirtschaftsforum : Die globale Elite fürchtet den Aufstand der Massen - Nachrichten Wirtschaft - DIE WELT

Die Eliten fürchten sich weltweit vor neuem sozialem Sprengstoff. Vor allem die hohen Arbeitslosenzahlen und wachsende Ungleichheiten gelten als Gefahr. mehr>...


Koalitionspoker : Niemand regiert uns – und wir merken es nicht! - Nachrichten Debatte - DIE WELT

Der Ausgang der Bundestagswahl bedeutet: Eine Regierung, die verändert, richtet nur Schaden an. >......mehr


Rosenheim: Frauen in der Innenstadt angerempelt, beleidigt und bedroht | Rosenheim Stadt

Rosenheim - Mitten in der Innenstadt rastete ein unbekannter Mann plötzlich aus: Er rempelte drei Frauen an und beschimpfte sie als „Scheiß Deutsche“ und „Scheiß Christen“ >.....mehr

Keine Steuersenkung für Vignetten: Pkw-Maut wird auch deutsche Autofahrer Geld kosten - Bundestagswahl 2013 - FOCUS Online - Nachrichten

Das war denke ich jedem klar, dass der Deutsche mal nicht bluten soll.....
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Montag, 11. November 2013

DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN | Wirtschaft und Gesellschaft

Die EU-Kommission wird eine erweiterte Untersuchung der deutschen Export-Überschüsse durchführen. Kommt die EU zu dem Ergebnis, dass Deutschland Exzesse bei den Exporten veranstaltet, kann Brüssel eine Milliarden schwere Strafe verhängen.

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Wozu kann wohl die Massen-Überwachung in der EU dienen?

Die Studien-Abteilung des Europäischen Parlaments hat einen Bericht über Massen-Überwachungsprogramme in der Europäischen Union in Auftrag gegeben. 


Dieses Dokument macht die zugänglichen Daten über fünf Staaten (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Großbritannien und Schweden) öffentlich und wundert sich über ihre Folgen für die Demokratie.

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Wozu kann wohl die Massen-Überwachung in der EU dienen?

Die Studien-Abteilung des Europäischen Parlaments hat einen Bericht über Massen-Überwachungsprogramme in der Europäischen Union in Auftrag gegeben. 

Dieses Dokument macht die zugänglichen Daten über fünf Staaten (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Großbritannien und Schweden) öffentlich und wundert sich über ihre Folgen für die Demokratie.

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Schiefergas droht Europa mit Umweltkatastrophe - Nachrichten - Gesellschaft - Stimme Russlands

Die Einführung der amerikanischen Technologien zur Erschließung von Schiefergas könnte zu einer Umweltkatastrophe in Europa führen. Zu dieser Schlussfolgerung sind Umweltschutzorganisationen gekommen. Washington fördert weltweit sehr aktiv seine Technologien zur Förderung von Schiefergas, um eigene Unternehmen zu unterstützen. Indessen sinkt das Interesse an diesem Thema in den USA selbst.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2013_11_11/Schiefergas-droht-Europa-mit-Umweltkatastrophe-0454/


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Sonntag, 10. November 2013

Sie funktioniert!: Die erste Metall-Waffe aus dem 3D-Drucker - News Ausland - Bild.de

Eine texanische Firma hat mit einem 3D-Drucker die erste Waffe aus Metall hergestellt!


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Healthnews – Statistik: Jeder fünfte Patient in Notaufnahme falsch

Deutschland ist eins der wenigen Länder in der EU, in den es keinen speziell geschulten Notfallmediziner gibt.

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Geschlechtskrankheiten auf dem Vormarsch: Tripper und Syphilis kommen in Europa zurück - News - FOCUS Online - Nachrichten

In Europa infizieren sich immer mehr Menschen mit Geschlechtskrankheiten wie Chlamydien, Tripper oder Syphilis. Experten warnen vor trotzdem vor einer Neuregelung des Prostitutionsgesetzes. Strengere Regeln könnten alles nur noch schlimmer machen, sagen sie.

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Samstag, 9. November 2013

US-Soldaten: Fernsteuerung per HIrn-Implantat

UNGLAUBLICH: In den USA laufen derzeit Forschungen, auf Soldaten per Hirnimplantat direkt Einfluss zu nehmen. Das Forschungsprojekt soll Depressionen und Angstzustände im und nach dem Krieg lindern und Realtime-Informationen über den Geisteszustand der Soldaten liefern.
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Arbeitsgruppe Energie: Union und SPD beschließen radikalen EEG-Umbau - Deutschland - Politik - Handelsblatt

Die Energiebranche muss sich auf weniger Fördergelder einstellen. Union und SPD haben bei den Koalitionsverhandlungen auf geringe Hilfen für Ökostrom geeinigt. Auch auf die Industrie kommen neue Belastungen zu. 

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Tasmanische Plage: Zugedröhnte Kängurus zerstören Mohnfelder - SPIEGEL ONLINE

Hatte gestern sozusagen mitgeholfen der Plage Herr zu werden: es gab Känguruh Steaks. Na ja, es war die Neugier und es gab sie im Angebot. Man muss es nicht haben, auch der Umwelt zuliebe: fliegen die doch um die halbe Welt. Aber vielleicht hat es ein bisschen geholfen?! Mehr dazu hier.....

Freitag, 8. November 2013

Politische Korrektheit kann man auch übertreiben!

Die Berichterstattung über die Kita Leimenkaut in Bad Homburg, hat deutschlandweit Wellen geschlagen. 

Von der Frankfurter Rundschau über die Bild, den Focus, die FAZ bis zu die Zeit online bis. Alle mit mehr oder weniger Wahrheitsgehalt. Nun ist die Causa bis ins TV vorgedrungen.