Dienstag, 21. Januar 2014

Bettler reisen mit dem Auto an

Sind die slowakischen Bettler, die auf Bambergs Straßen seit Monaten um Mitleid und Euros buhlen, gar nicht so arm und hilfsbedürftig, wie Rollstühle und Krücken vorgaukeln sollen? Zahlen sie am Ende sogar KFZ-Steuer und Versicherung? 
itarre. An der Windschutzscheibe prangt ein Strafzettel - von Wind und Wetter zerfleddert. Das merkwürdige Auto steht schon seit Wochen auf einem Gehweg in der Innenstadt, wie es scheint unbehelligt von deutschen Behörden. Was hat es damit auf sich? Ein Leser hat uns Fotos vom Fahrzeug geschickt, weil er einen Zusammenhang mit der Bettlertruppe aus der Slowakei vermutet, die seit Monaten auf Bambergs Straßen und Plätzen offenkundig gewerbsmäßig Jagd auf Almosen macht. 

Bettler, die an Krücken gehen und in der nächsten Sekunde quietschfidel laufen können, Bettler mit Handys im Gepäck - all das ist sind Beobachtungen, die in Bamberg in den letzten Monaten zu machen waren. Doch Bettler, die zu ihrem Einsatzort mit einem, wenn auch alten Ford Sierra anreisen?

Auch das scheint es zu geben, seit die Europäische Union das Recht auf Freizügigkeit ins Gesetz geschrieben hat. Silke Gahn von der Polizeiinspektion Bamberg bestätigt auf unsere Anfrage, dass es sich bei dem Halter des angemeldeten Fahrzeugs um einen Mann aus jener elfköpfigen Gruppe aus der Slowakei handelt, die sich seit Monaten in Bamberg aufhält.


Betteln ist in der EU nicht illegal

Wie arm oder bedürftig diese Menschen sind, darüber geben weder sie selbst Auskunft, noch interessiert es die Polizei. Grund: Betteln ist in der EU nicht illegal, solange nicht aggressiv gebettelt wird oder der Verdacht der Nötigung besteht. Dagegen haben Behörden keine Handhabe, selbst wenn es sich um Millionäre handelte. "Stilles Betteln muss hingenommen werden", sagt Christine Feldbauer. Die Leiterin des Ordnungsamtes weiß selbst am besten, dass die Grenze zum Erwerbsmäßigen in Bamberg bereits häufig überschritten ist. 

Zwar wird dabei oft der Eindruck erweckt, es handele sich um behinderte Menschen. Doch auch dies ist nicht verboten, solange keine Unwahrheiten behauptet werden. Obwohl die Polizei von April bis Juni letzten Jahres über 80 Kontrollen durchgeführt hat, konnte bisher kein einiger Fall betrügerisches Betteln nachgewiesen werden.

Geduldet werden muss wohl auch, dass die EU-Bürger mit dem Auto anreisen und monatelang Parkflächen in Bamberg belegen. Bereits im April 2013 erhielt der Halter des Ford Sierra einen Platzverweis, als er noch am Schillerplatz stand. Ein rotes Fahrzeug bestiegen die gleiche Personengruppe unweit der Löwenbrücke, wie Ronald Rinklef dokumentierte.

Auch an seinem neuen "Parkplatz" hat der Halter des Autos Bekanntschaft mit einer Behörde gemacht: dem Bamberger Parküberwachungsdienst. Doch am "Bettlerfahrzeug" beißen sich selbst die Knöllchenjäger die Zähne aus. Weder wurde das Fahrzeug entfernt, noch waren die Verwarnungsgelder einzutreiben. Auch das Abschleppen ist an dieser Stelle offenkundig kein Mittel der Wahl. "Der Ort rechtfertigt dies nicht, und einen Haftbefehl zu erwirken, kann Jahre dauern", weiß Silke Gahn.

Ein einfacher Tipp war kürzlich auf infranken.de zu lesen: "Neusser-Erika" schrieb: "Einfach nichts geben. Dann wird sich die Situation von alleine erledigen, und das Problem zieht weiter."




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