Sonntag, 16. März 2014
Donnerstag, 6. Februar 2014
Sonntag, 26. Januar 2014
Freitag, 24. Januar 2014
Die Pläne des IWF! > Gegen die drohende Enteignung protestieren! JETZT!
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MITTEILUNG vom 22.01.2014
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Unbemerkt: Die Pläne des IWF für eine neue, globale Politik.
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 Die
Eurokrise schreitet voran. Im Moment etwas leiser: Die
Gelddruckmaschine der EZB funktioniert ja geräuschlos. Aber auch der IWF
weiß, daß das nicht die Lösung ist. Der IWF will ganz neue Wege
beschreiten, fordert ein neues Politiksystem. Sehen Sie dazu meine kurze
Videobotschaft hier.Die Regierung hat im neuen Regierungsprogramm ausdrücklich geregelt, daß sie zur "Eurorettung" immer neuen Hilfskrediten zustimmen wird. Ein Limit hat sie nicht genannt. Schicken Sie mit einem Klick hier Ihre Botschaft an 10 Bundestags-Abgeordnete und fordern Sie diese auf, jede weitere Erhöhung deutscher Haftungssummen abzulehnen. Stellen wir uns geschlossen gegen diese Politik. Mobilisieren wir uns. Verteidigen wir unsere Demokratie. |
Dienstag, 21. Januar 2014
Bettler reisen mit dem Auto an
Sind die slowakischen Bettler, die auf Bambergs Straßen seit Monaten um Mitleid und Euros buhlen, gar nicht so arm und hilfsbedürftig, wie Rollstühle und Krücken vorgaukeln sollen? Zahlen sie am Ende sogar KFZ-Steuer und Versicherung?
itarre. An der Windschutzscheibe prangt ein Strafzettel - von Wind und Wetter zerfleddert. Das merkwürdige Auto steht schon seit Wochen auf einem Gehweg in der Innenstadt, wie es scheint unbehelligt von deutschen Behörden. Was hat es damit auf sich? Ein Leser hat uns Fotos vom Fahrzeug geschickt, weil er einen Zusammenhang mit der Bettlertruppe aus der Slowakei vermutet, die seit Monaten auf Bambergs Straßen und Plätzen offenkundig gewerbsmäßig Jagd auf Almosen macht.
Bettler, die an Krücken gehen und in der nächsten Sekunde quietschfidel laufen können, Bettler mit Handys im Gepäck - all das ist sind Beobachtungen, die in Bamberg in den letzten Monaten zu machen waren. Doch Bettler, die zu ihrem Einsatzort mit einem, wenn auch alten Ford Sierra anreisen?
Auch das scheint es zu geben, seit die Europäische Union das Recht auf Freizügigkeit ins Gesetz geschrieben hat. Silke Gahn von der Polizeiinspektion Bamberg bestätigt auf unsere Anfrage, dass es sich bei dem Halter des angemeldeten Fahrzeugs um einen Mann aus jener elfköpfigen Gruppe aus der Slowakei handelt, die sich seit Monaten in Bamberg aufhält.
Betteln ist in der EU nicht illegal
Wie arm oder bedürftig diese Menschen sind, darüber geben weder sie selbst Auskunft, noch interessiert es die Polizei. Grund: Betteln ist in der EU nicht illegal, solange nicht aggressiv gebettelt wird oder der Verdacht der Nötigung besteht. Dagegen haben Behörden keine Handhabe, selbst wenn es sich um Millionäre handelte. "Stilles Betteln muss hingenommen werden", sagt Christine Feldbauer. Die Leiterin des Ordnungsamtes weiß selbst am besten, dass die Grenze zum Erwerbsmäßigen in Bamberg bereits häufig überschritten ist.
Zwar wird dabei oft der Eindruck erweckt, es handele sich um behinderte Menschen. Doch auch dies ist nicht verboten, solange keine Unwahrheiten behauptet werden. Obwohl die Polizei von April bis Juni letzten Jahres über 80 Kontrollen durchgeführt hat, konnte bisher kein einiger Fall betrügerisches Betteln nachgewiesen werden.
Geduldet werden muss wohl auch, dass die EU-Bürger mit dem Auto anreisen und monatelang Parkflächen in Bamberg belegen. Bereits im April 2013 erhielt der Halter des Ford Sierra einen Platzverweis, als er noch am Schillerplatz stand. Ein rotes Fahrzeug bestiegen die gleiche Personengruppe unweit der Löwenbrücke, wie Ronald Rinklef dokumentierte.
Auch an seinem neuen "Parkplatz" hat der Halter des Autos Bekanntschaft mit einer Behörde gemacht: dem Bamberger Parküberwachungsdienst. Doch am "Bettlerfahrzeug" beißen sich selbst die Knöllchenjäger die Zähne aus. Weder wurde das Fahrzeug entfernt, noch waren die Verwarnungsgelder einzutreiben. Auch das Abschleppen ist an dieser Stelle offenkundig kein Mittel der Wahl. "Der Ort rechtfertigt dies nicht, und einen Haftbefehl zu erwirken, kann Jahre dauern", weiß Silke Gahn.
Ein einfacher Tipp war kürzlich auf infranken.de zu lesen: "Neusser-Erika" schrieb: "Einfach nichts geben. Dann wird sich die Situation von alleine erledigen, und das Problem zieht weiter."
itarre. An der Windschutzscheibe prangt ein Strafzettel - von Wind und Wetter zerfleddert. Das merkwürdige Auto steht schon seit Wochen auf einem Gehweg in der Innenstadt, wie es scheint unbehelligt von deutschen Behörden. Was hat es damit auf sich? Ein Leser hat uns Fotos vom Fahrzeug geschickt, weil er einen Zusammenhang mit der Bettlertruppe aus der Slowakei vermutet, die seit Monaten auf Bambergs Straßen und Plätzen offenkundig gewerbsmäßig Jagd auf Almosen macht.
Bettler, die an Krücken gehen und in der nächsten Sekunde quietschfidel laufen können, Bettler mit Handys im Gepäck - all das ist sind Beobachtungen, die in Bamberg in den letzten Monaten zu machen waren. Doch Bettler, die zu ihrem Einsatzort mit einem, wenn auch alten Ford Sierra anreisen?
Auch das scheint es zu geben, seit die Europäische Union das Recht auf Freizügigkeit ins Gesetz geschrieben hat. Silke Gahn von der Polizeiinspektion Bamberg bestätigt auf unsere Anfrage, dass es sich bei dem Halter des angemeldeten Fahrzeugs um einen Mann aus jener elfköpfigen Gruppe aus der Slowakei handelt, die sich seit Monaten in Bamberg aufhält.
Betteln ist in der EU nicht illegal
Wie arm oder bedürftig diese Menschen sind, darüber geben weder sie selbst Auskunft, noch interessiert es die Polizei. Grund: Betteln ist in der EU nicht illegal, solange nicht aggressiv gebettelt wird oder der Verdacht der Nötigung besteht. Dagegen haben Behörden keine Handhabe, selbst wenn es sich um Millionäre handelte. "Stilles Betteln muss hingenommen werden", sagt Christine Feldbauer. Die Leiterin des Ordnungsamtes weiß selbst am besten, dass die Grenze zum Erwerbsmäßigen in Bamberg bereits häufig überschritten ist.
Zwar wird dabei oft der Eindruck erweckt, es handele sich um behinderte Menschen. Doch auch dies ist nicht verboten, solange keine Unwahrheiten behauptet werden. Obwohl die Polizei von April bis Juni letzten Jahres über 80 Kontrollen durchgeführt hat, konnte bisher kein einiger Fall betrügerisches Betteln nachgewiesen werden.
Geduldet werden muss wohl auch, dass die EU-Bürger mit dem Auto anreisen und monatelang Parkflächen in Bamberg belegen. Bereits im April 2013 erhielt der Halter des Ford Sierra einen Platzverweis, als er noch am Schillerplatz stand. Ein rotes Fahrzeug bestiegen die gleiche Personengruppe unweit der Löwenbrücke, wie Ronald Rinklef dokumentierte.
Auch an seinem neuen "Parkplatz" hat der Halter des Autos Bekanntschaft mit einer Behörde gemacht: dem Bamberger Parküberwachungsdienst. Doch am "Bettlerfahrzeug" beißen sich selbst die Knöllchenjäger die Zähne aus. Weder wurde das Fahrzeug entfernt, noch waren die Verwarnungsgelder einzutreiben. Auch das Abschleppen ist an dieser Stelle offenkundig kein Mittel der Wahl. "Der Ort rechtfertigt dies nicht, und einen Haftbefehl zu erwirken, kann Jahre dauern", weiß Silke Gahn.
Ein einfacher Tipp war kürzlich auf infranken.de zu lesen: "Neusser-Erika" schrieb: "Einfach nichts geben. Dann wird sich die Situation von alleine erledigen, und das Problem zieht weiter."
Sonntag, 19. Januar 2014
Deutsche Bundesbank nennt erstmals Details zu den Goldtransporten
37 Tonnen deutscher Goldreserven holte die Bundesbank 2013 zurück in ihre Schatzkammer. Geplant waren 50 Tonnen. Nun nennt die Bundesbank erstmals Details zu den Goldtransporten. Und äußert sich zu den Gerüchten, dass die Amerikaner die Barren längst verkauft hätten.
Die Bundesbank hatgegenüber der „Welt am Sonntag“erstmals Details zu den Goldtransporten im vergangenen Jahr genannt. Von den nach Deutschland geholten37 Tonnen Goldkamen fünf Tonnen aus den Lagern der Federal Reserve in New York. Die übrigen 32 Tonnen stammen aus Paris, wo das deutsche Goldlager komplett aufgelöst werden soll. Die Transporte bilden den Auftakt zu einer größeren Verlagerung: Die Bundesbank will bis 2020 insgesamt 674 Tonnen Gold aus Paris und New York nach Frankfurt schaffen.
Die Bundesbank erklärt die Verteilung im vergangenen Jahr damit, dass die Transporte aus Paris einfacher sind und deshalb zügiger beginnen konnten. Denn die dort gelagerten Barren haben bereits die von der Notenbank gewünschte Form, „London Good Delivery“-Standard genannt. Die Barren aus dem Keller der Fed lässt die Bundesbank dagegen komplett auf diesen Standard umschmelzen. Die Kapazitäten der Schmelzbetriebe seien wiederum begrenzt.
Umgeschmolzen wird nicht vor dem Transport
Die Goldtransporte hatten zuletztfür zahlreiche Spekulationengesorgt. So war vor allem in Online-Portalen gemutmaßt worden, dass die Amerikaner die Barren einschmelzen würden, um zu kaschieren, dass sie das ursprünglich eingelagerte Gold längst verkauft hätten und andere Bestände liefern müssten. Dem tritt die Bundesbank jedoch entgegen. Umgeschmolzen wird nicht vor dem Transport nach Europa, sondern erst danach. In den neuen Barren soll dasselbe Gold stecken wie zuvor. Dazu überwachen Mitarbeiter der Bundesbank-Revision den Abtransport bei der Fed ebenso wie die Ankunft im Schmelzbetrieb anhand von Barrenlisten.
Samstag, 18. Januar 2014
Freitag, 17. Januar 2014
Herr Schäuble, wir sind wütend und enttäuscht!
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 Es klang wirklich nach einer guten Nachricht diese Woche: Die EU einigt
sich auf eine Regulierung der Finanzmärkte und will auch die
Spekulationen mit Agrar-Rohstoffen eindämmen. Doch was uns die Politiker
in Brüssel und Berlin als großen Erfolg verkaufen wollen, ist in
Wahrheit: ein fauler Kompromiss. Die unmoralische Zockerei mit
Nahrungsmitteln wird auch in Zukunft weitergehen können! Wir bei foodwatch sind wütend und enttäuscht.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trägt den EU-Kompromiss mit -
dabei hatte er stets versprochen, die exzessiven Auswüchse auf den
Finanzmärkten zu stoppen. In Wahrheit hat der einflussreiche deutsche
Minister mal wieder vor allem die Interessen der Finanzjongleure von
Deutsche Bank und Co. geschützt. Wir möchten Wolfgang Schäuble sagen: Eine solche Politik im Dienste der Finanzindustrie ist beschämend und enttäuschend! Daher: Machen Sie jetzt mit - schicken auch Sie eine E-Mail direkt an Bundesfinanzminister Schäuble, ganz einfach über unsere Website! Zeigen wir Herrn Schäuble gemeinsam, dass wir von seiner Lobby-Politik enttäuscht sind: www.foodwatch.de/aktion-schäuble Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in Brüssel letztlich die Interessen von Deutsche Bank und Co. bedient. foodwatch-Aktivisten haben deshalb heute vor dem Ministerium demonstriert und Herrn Schäuble als "Mitarbeiter des Monats" der Deutschen Bank geehrt. Als Deutsche-Bank-Mitarbeiter verkleidet entrollten wir ein großes Banner: "Danke Wolfgang, unser Geschäft mit dem Hunger darf weitergehen. Deine Deutsche Bank". Das Finanzministerium tauften wir kurzerhand um in: "Eine Filiale der Deutschen Bank".  Warum kritisiert foodwatch die EU-Regulierung? Die Einigung auf die EU-Richtlinie zur Finanzmarktregulierung (MiFID) sieht nur scheinbar eine strenge Begrenzung der Finanzspekulation mit Agrarrohstoffen vor. Zwar sollen sogenannte Positionslimits - also eine Begrenzung der Anzahl spekulativer Kontrakte - eingeführt werden, allerdings nicht von einer zentralen europäischen Aufsichtsbehörde, sondern von jedem EU-Staat selbst. Dadurch aber ist ein Standortwettbewerb der Finanzplätze programmiert - und in einem solchen Wettbewerb kann ein Land nur dann gewinnen, wenn es möglichst laxe Limits setzt. Wollte eine Regierung mit strengen Positionslimits zur Eindämmung der Nahrungsmittelspekulation beitragen, könnte sie dies nur zu Lasten der heimischen Finanzindustrie und auf Kosten von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen umsetzen. Es ist nur konsequent, dass dann jedes Land möglichst laxe Limits für Agrar-Spekulanten anwenden wird. |
!!!DROHENDE ENTEIGNUNG!!!
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MITTEILUNG vom 17.01.2014
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IWF fordert 10%-auf-alles-Enteignung
Jetzt Schäuble zur Gegenwehr zwingen!
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 Wir alle werden in Kürze mit einschneidenden Maßnahmen konfrontiert werden: Ein Papier des IWF hat im Oktober 2013 ein Programm vorgeschlagen, mit dem alle Bürger der Euro-Zone um 10 % ihres Vermögens enteignet
werden sollen. Im Dezember 2013 hat der IWF noch einmal nachgelegt und
in einer Studie die 10%-auf-alles-Enteignung der Bürger sowie weitere
"brachiale Massnahmen" als unumgänglich bezeichnet.Diesem Ansinnen der Enteignung der Bürger muss die deutsche Regierung aktiv entgegentreten. Dazu habe ich den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble in einer E-Petition aufgefordert. Schließen Sie sich jetzt meiner Petition an - mit einem Klick hier. Machen wir der Regierung heute schon klar, daß sie mit massivem Widerstand rechnen muß. Mit freundlichen Grüßen Ihre Beatrix von Storch PS: Unterstützen Sie diese Kampagne bitte mit einer Spende hier. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie hier. |
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Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin
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