Die SPD weigert sich, den von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen im Vermittlungsausschuss zuzustimmen.
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung des Grundfreibetrags belaste die Länder bereits in erheblichem Maße, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der »Welt«. »Alles, was darüber hinausgeht, können wir nur schwer verkraften. Das gilt für die kalte Progression genauso wie für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung.«Vermittlungsausschuss : SPD sperrt sich gegen niedrigere Steuern - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
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