Studie zeigt: Lobbyismus hebelt repräsentative Demokratie aus
Deutsche
Abgeordnete sind nicht käuflich, argumentieren Volksvertreter gern –
deswegen brauche es auch keine schärferen Gesetze gegen Korruption und
Bestechlichkeit. Von wegen! Eine verhaltenswissenschaftliche Studie
kommt nun zu dem Ergebnis, dass Politiker unbewusst gar nicht anders
können als sich Lobbyisten gefügig zu machen.
Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland nicht strafbar - genau wie in Syrien und Saudi Arabien!
Während aktuell 162 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein!
Am Donnerstag, den 15. November 2012 wird die Länderjustizministerkonferenz über Abgeordnetenbestechung abstimmen. Wir werden kurz vorher dem NRW Justizminister Thomas Kutschaty die Petition überreichen.
Der öffentliche Druck zeigt Wirkung: So hat der Bundestagspräsident Norbert Lammert jetzt einen neuen Gesetzentwurf eingereicht.
Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition und leiten Sie diese Petition an Freunde und Bekannte weiter!
Weitere Informationen im abgeordnetenwatch.de Blog
Hier können Sie alle Staaten einsehen, welche die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben und ratifiziert haben.
Die Petition kann auch offline unterschrieben werden. Senden Sie uns dazu bitte das ausgefüllte Formular entweder per E-Mail (info@abgeordnetenwatch.de) oder per Post (Parlamentwatch e.V. Mittelweg 12 20148 Hamburg) zu.
Mehr dazu im Blog.Unterschreiben Sie hier die Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen":
